8. Korrekte Staatsmoral vs. staatlicher Begünstigung von bourgeoisem Egoismus.

1. Man muß klar sehen, was die Perspektive für ein Land ist, in dem der bourgeoise Egoismus eindeutig die Oberhand im staatlichen Regiment gewonnen hat. Das Paradebeispiel für mich ist zur Zeit Neapel. Dafür gibt der Film “Bella Napoli. Vom Paradies zum Müllhaufen” (WDR-Doku 2008) dokumentarische Auskunft. <Misswirtschaft und Mafia sorgen weiterhin für Endzeitstimmung in ‘Bella Napoli’> - heißt es in einem kurzen Filmkommentar bei der Deutschen Welle. Man sieht in dem Film apokalyptische Bilder von endlosen Müllbergen und illegal vergrabenem Giftmüll an allen möglichen Ecken des Umlandes von Neapel, wie ich sie vor Jahren einmal ähnlich in einem düsteren russischen Science Fiction Film gesehen habe. Die hilflosen Proteste der Bevölkerung werden von der Polizei schnell wieder aufgelöst. Überall herrscht offenbar Angst vor der Camorra, kaum jemand wagt es, offen zu reden.

2. Beispiel:

Wie Politiker die Justiz behindern zeigt der Dokumentarfilm von 2002 “Maulkorb für den Staatsanwalt”. Man kann sich den Film hier herunterladen. Auf der eben angegebenen Website heißt es:

<Sie gelten als unabhängig, nur dem Recht und der Wahrheit verpflichtet: Staatsanwälte, die obersten Ermittler und Ankläger im Namen des Gesetzes. Vor ihnen sind alle gleich: einfache Bürger und  hochkarätige Politiker, Gewerkschafter und Firmenbosse, Wähler und Ministerpräsidenten. Leider falsch. Denn Staatsanwälte werden  von Justizministern kontrolliert, und die sorgen bei Bedarf dafür, dass die Justiz nach ihrer Pfeife tanzt.

Der Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker ist ein  Ausflug ins Wunderland von Recht und Ordnung: Wenn es der Politik  nützt, werden Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und  bei Bedarf versetzt, geplante Hausdurchsuchungen vorab  ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt. Justizalltag in einem Land, dessen Nachkriegsgeschichte leicht als Geschichte von  Parteispendenskandalen geschrieben werden könnte. Illegale  Machenschaften ohne nennenswerte juristische Folgen: Allenfalls  Geldbußen wurden bis heute verhängt, die meisten Verfahren nach  monatelangem Gerangel eingestellt. Sieger: die Politik.  Der Film rekonstruiert brisante Fälle von „A“ wie Adenauer über „K“  wie Koch, Kohl und Kiep bis „W“ wie Wienand. Ob CDU oder SPD:   Wenn die Staatsanwälte nicht spuren, zeigt der Minister parteiübergreifend den Weg. Ermittlung nicht erwünscht, Schluss der  Debatte. Die Folge: demotivierte, überforderte, verängstigte  Beamte. Nach Jahrzehnten politischer Einflussnahme haben die  Staatsanwaltschaften vielerorts resigniert. Technisch schlecht  ausgestattet verlieren sie immer mehr den Anschluss an moderne  Ermittlungsmethoden.  Maulkorb für den Staatsanwalt – eine investigative Dokumentation  über politische Moral und die Justiz und über die Folgen für das Recht in Deutschland. (Text der ARD-Programminformation)

3. Beispiel:

Der haarsträubende Artikel im Stern vom 17.12.09, mit welcher Unverfrorenheit und perfiden Methoden korrekt arbeitende Beamte ihres Postens enthoben wurden:

“Steuerfahndung Frankfurt
 

Eiskalt abserviert

Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.”

4. Beispiel:

Die Gesellschaft des Ökonomismus perfektioniert sich seit einigen Jahren in Deutschland. Die Vertreter der Konzerne sitzen direkt in den Ministerien und schreiben selber die Gesetze. Das Parlament und der Staat werden immer mehr zum ausführenden Organ der Wirtschaft. Dabei wird auch das Verwaltungsrecht ignoriert.

Der Dokumentarfilm “Wir sind drin! Lobbyisten im Zentrum der Macht” (WDR 2006) zeigt dies, und die entsprechenden Folgen für die Bevölkerung, an dem konkreten Beispiel Frankfurter Flughafen (Fraport) auf. Man kann den aufschlußreichen Film (in schlechter Qualität) im Internet sehn: hier.

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